Herbstsession: Voller Einsatz gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen

12. September 2023 – Die Herbstsession steht ganz im Zeichen der Gesundheitskosten. In diesen Wochen wird das Parlament unsere Kostenbremse-Initiative abschliessend beraten und voraussichtlich den indirekten Gegenvorschlag genehmigen. Es ist höchste Zeit dafür! Wir brauchen endlich eine nachhaltige Lösung, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu bremsen. Nur dank der Mitte kommen wir jetzt endlich vorwärts, wenn auch in kleinen Schritten. Zudem werden in dieser Session weitere wichtige Geschäfte beraten, die zur Kostendämpfung beitragen. Die Mitte wird sich konstruktiv und mit vollem Engagement für ein bezahlbares und für alle zugängliches Gesundheitswesen einsetzen.  

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen geht ungebremst weiter. Dies wird unweigerlich zu einem weiteren Anstieg der Prämien führen. «Den Preis zahlen der Mittelstand und die Familien, die schon jetzt durch steigende Lebenshaltungskosten weniger Geld im Portemonnaie haben. Nur dank der Mitte kommen wir jetzt endlich vorwärts, wenn auch in kleinen Schritten», sagt Karin Stadelmann, Präsidiumsmitglied der Mitte Schweiz und Luzerner Kantonsrätin. Das Parlament wird die Kostenbremse-Initiative der Mitte in dieser Session abschliessend beraten und voraussichtlich den indirekten Gegenvorschlag in dieser Session genehmigen. Es ist höchste Zeit dafür! «Mit unserer Kostenbremse werden alle Akteure in die Pflicht genommen und die längst bekannten Massnahmen zur Kostendämpfung endlich umgesetzt», so Karin Stadelmann weiter.

Mit unserer Kostenbremse werden alle Akteure in die Pflicht genommen und die längst bekannten Massnahmen zur Kostendämpfung endlich umgesetzt.

Prämienverbilligungen ja, aber es braucht eine nachhaltige Lösung

In dieser Session berät das Parlament zudem die Prämien-Entlastungs-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag. Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich und für den Schutz der Kaufkraft der Bevölkerung. Die Mitte unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Dieser nimmt Bund und Kantone in die Pflicht, die Prämien zusätzlich zu verbilligen. Doch ein einseitiger Ausbau der Prämienverbilligungen genügt nicht, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen nachhaltig einzudämmen. Dazu braucht es unsere Kostenbremse-Initiative. Diese schlägt nicht, wie immer wieder behauptet wird, ein Globalbudget vor. Vielmehr verpflichtet sie alle Akteure des Gesundheitswesens zu Massnahmen zur Kostendämpfung, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen.

Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen

Gleichzeitig setzt sich Die Mitte dafür ein, die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch vorantreiben und deren Chancen nutzen. Denn auch hier gibt es ein grosses Sparpotenzial. Laut einer Studie könnten dadurch mehr als 10 Prozent der Gesundheitskosten eingespart werden. Die Motion von Mitte-Ständerat Erich Ettlin fordert deshalb einen Masterplan für die digitale Transformation im Gesundheitswesen. «Wir müssen die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich konsequent nutzen und den Rückstand rasch aufholen», sagt Erich Ettlin. Die Motion sowie auch das Postulat von Erich Ettlin zur schnelleren Einführung des elektronischen Patientendossiers wird in dieser Session im Ständerat beraten.

Wir müssen die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich konsequent nutzen und den Rückstand rasch aufholen.

Kosten eindämmen dank einheitlicher Finanzierung im Gesundheitswesen

Die von der Mitte geforderte einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen ist eine weitere zentrale Massnahme, um die steigenden Gesundheitskosten zu senken. Zurzeit werden ambulant und stationär erbrachte medizinische Leistungen unterschiedlich finanziert, was zu falschen finanziellen Anreizen führt. Deshalb sollen die Krankenkassen und die Kantone die Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon, ob diese ambulant oder stationär durchgeführt werden. Diese Lösung geht auf eine parlamentarische Initiative der ehemaligen Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel aus dem Jahr 2009 (!) zurück. Sie wird in dieser Woche im Nationalrat beraten. «Es ist wichtig, dass wir bei dieser wirksamen Massnahme zur Dämpfung der Kosten endlich weiterkommen», sagt Die-Mitte-Nationalrat Lorenz Hess.

Es ist wichtig, dass wir bei dieser wirksamen Massnahme zur Dämpfung der Kosten endlich weiterkommen.

Die Mitte setzt sich in dieser Session und darüber hinaus weiterhin mit vollem Einsatz für eine Eindämmung der Gesundheitskosten und eine rasche Umsetzung digitaler Lösungen im Gesundheitswesen ein.