Problem der Prämienexplosion wird dank der Mitte endlich angegangen

1. Juni 2022 – Gleich zu Beginn der laufenden Sommersession wurde dank der Mitte eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung endlich angegangen: Die immer weiter steigenden Gesundheitskosten und die drohende Prämienexplosion. Mit ihrer Kostenbremse-Initiative will Die Mitte diese endlich stoppen. Die Initiative hatte im Nationalrat einen schweren Stand. Die Mitte sieht es darum erst recht als ihren Verdienst an, dass ein Gegenvorschlag eine Mehrheit fand, der die Kostenexplosion angehen will – auch wenn das Parlament noch zögerlich bleibt und insbesondere FDP und SVP nicht Hand bieten für konstruktive Lösungen.

Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Kompetente Fachkräfte geben täglich unter schwierigen Umständen ihr Bestes, um zu helfen. Aber unser Gesundheitssystem steht vor dem finanziellen Kollaps. Seit über 20 Jahren steigen die Gesundheitskosten und damit die Prämien ungebremst an. In den vergangenen zehn Jahren ist die Prämienbelastung auf die Einkommen immer weiter gestiegen, obwohl sich die Löhne und die Renten kaum verändert haben. Diesen Herbst droht ein Prämienanstieg von bis zu 10%. So kann es nicht weitergehen.

Die Lösungen liegen auf dem Tisch, unsere Initiative will sie durchsetzen

Der Vorwurf, dass die Kostenbremse-Initiative keine konkreten Massnahmen in die Verfassung schreibe, lässt Parteipräsident Gerhard Pfister nicht gelten: «Die Massnahmen sind bestens bekannt. Dennoch finden diese aufgrund der bestens vernetzen Gesundheitslobby im Parlament seit Jahren keine Mehrheiten. Unsere Initiative setzt politischen Druck auf, den es unbedingt braucht. Sonst kommen wir hier nicht weiter.» Wir müssen die steigenden Gesundheitskosten endlich in den Griff bekommen. Nur so vermeiden wir eine Mehrklassenmedizin. «Laut einer Studie der Akademie der Wissenschaften haben wir im Gesundheitswesen ein jährliches Einsparpotential von bis zu 6 Milliarden Franken – ohne Qualitätseinbussen oder Rationierungen oder gar einem Globalbudget, wie die FMH fälschlicherweise behauptet», sagt Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel. Eine zentrale Ursache für das starke Mengenwachstum liegt in der Ressourcenverschwendung. So entsorgen wir jährlich 4’000 Tonnen Medikamente, welche mit Prämien- und Steuergeldern finanziert worden sind. «Allein durch eine bessere Koordination der Leistungen könnten beispielsweise 3 Milliarden Franken eingespart werden», so Humbel weiter.

Die Massnahmen sind bestens bekannt. Dennoch finden diese aufgrund der bestens vernetzen Gesundheitslobby im Parlament seit Jahren keine Mehrheiten. Unsere Initiative setzt politischen Druck auf, den es unbedingt braucht. Sonst kommen wir hier nicht weiter.

Nur Die Mitte ist bereit, Verantwortung zu übernehmen

Doch die Debatte im Nationalrat hat einmal mehr gezeigt: Niemand will sparen. Weder Ärzte, Pharmaindustrie, Spitäler noch die Kantone. Insbesondere FDP und SVP entziehen sich ihrer Verantwortung und sind nicht bereit, sich auf konkrete und bekannte Lösungen zu einigen. Stattdessen blockieren sie bekannte Lösungen gegen Ineffizienzen und Verschwendungen. Die Kosten dafür zahlen wir Prämienzahlerinnen und Prämienzahler mit immer höheren Prämien.

Allein durch eine bessere Koordination der Leistungen könnten beispielsweise 3 Milliarden Franken eingespart werden.

Die Mitte kämpft weiter, um die Kosten endlich in den Griff zu bekommen

Dass ein Gegenvorschlag im Nationalrat eine Mehrheit fand, ist ein Eingeständnis, dass es so nicht weitergeht. Und doch ist Mitte-Nationalrat Christian Lohr überzeugt, dass die Kostenbremse-Initiative der richtige Weg ist, um die Kosten im Gesundheitswesen endlich in den Griff zu bekommen. «Die Kostenbremse verpflichtet alle Leistungserbringer und Versicherer, ihre Verantwortung wahrzunehmen und gemeinsam die bekannten Massnahmen umzusetzen. Nur so haben wir auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, finanzierbare und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung».