Wichtiger Beitrag zur Sicherheit und Solidarität mit Europa

25. September 2023 – Morgen debattiert der Ständerat über die Armeebotschaft 2023. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist für Die Mitte klar, dass wir nicht abseitsstehen können und auch die Schweiz ihren Beitrag an die Sicherheit und Solidarität in Europa leisten muss. Die Mitte unterstützt deshalb die Ausserdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern. Die vorgeschlagenen Beschaffungen und die Aufstockung der militärischen Mittel befürwortet Die Mitte ebenfalls, denn wir müssen unsere Armee modernisieren und für die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten.

Der russische Krieg gegen die Ukraine verstösst gegen alle Regeln, auf denen die internationale Gemeinschaft und unsere Sicherheit aufgebaut sind. Für Die Mitte ist klar: In dieser Situation muss auch die neutrale Schweiz Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag für die Sicherheit und Solidarität in Europa leisten. «Die Mitte befürwortet die Ausserdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern, die die Armee nicht mehr braucht. So können wir die Ukraine indirekt unterstützen», sagt Die-MitteNationalrat Heinz Siegenthaler. Denn damit können die in der Schweiz nicht mehr benötigten Fahrzeuge an den Hersteller in Deutschland zurückverkauft werden, und Deutschland kann die entstandenen Lücken in seinen Rüstungsbeständen wieder auffüllen, die durch Panzer-Lieferungen in die Ukraine entstanden sind.

Die Mitte befürwortet die Ausserdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern, die die Armee nicht mehr braucht. So können wir die Ukraine indirekt unterstützen.

Für eine moderne und gut ausgerüstete Armee

«Die hybride Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, eine moderne und gut ausgerüstete Armee zu haben, die den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts begegnen kann», so Die-Mitte-Nationalrat Andreas Meier. Der Bundesrat muss daher die Modernisierung unserer Armee so schnell wie möglich umsetzen. Der rasche Kauf von Kampfflugzeugen und die schrittweise Aufstockung der militärischen Mittel sind in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Die Mitte unterstützt deshalb den um 600 Millionen Franken auf 21,7 Milliarden Franken erhöhten Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2021 bis 2024. Damit kann die Armee die nötigen Investitionen vornehmen, um unseren Rückstand nicht nur im Bereich der Cybersicherheit aufzuholen, sondern auch, um auf einen konventionellen Krieg besser vorbereitet zu sein.

Die hybride Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, eine moderne und gut ausgerüstete Armee zu haben, die den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts begegnen kann.